Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der P+S Technik Präzisionsteile GmbH, nachfolgend P+S Technik genannt.

1. Allgemeines
Es besteht Einigkeit darüber, dass alle Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen erfolgen.
Abschlüsse und Vereinbarungen können nur als Individualabreden im Sinne des § 305 b BGB verstanden werden. Geschäftsbedingungen der Vertragspartei widersprechen wir ausdrücklich; sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.

2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote sind freibleibend.
2.2. Diese Bedingungen sind vom Besteller auch angenommen, wenn er die Leistungen der P+S TECHNIK entgegen nimmt oder wenn er selbst Leistungen erbringt.
2.3. Fremde Geschäftsbedingungen werden ohne schriftliche Zustimmung der P+S TECHNIK auch dann kein Vertragsbestandteil, wenn sie diesen Bedingungen entgegengehalten werden.

3. Leistungsumfang
3.1. Für den Umfang der Leistung ist grundsätzlich die schriftliche Auftragsbestätigung der P+S TECHNIK maßgebend. Soweit es zur Erreichung des Auftragszwecks erforderlich erscheint, ist P+S TECHNIK berechtigt, den Leistungsumfang in den Grenzen der Ziffer 4.3. dieser Bedingungen zu ändern. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen von P+S TECHNIK dürfen berichtigt werden, ohne dass eine Schadensersatzpflicht entsteht.
3.2. Alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle etc.), die aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Vertrages außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden, sind vom Besteller zu tragen.

4. Preis
4.1. Soweit keine Festpreise vereinbart sind, berechnet P+S TECHNIK die Leistung nach Kostenanfall. Die Preise gelten ab Werk, soweit nicht genannt, gilt die gültige Preisliste. Beim Versendungskauf werden Verpackungs-, Verladungs-, Frachtkosten, Zollkosten oder sonstige Kosten gesondert berechnet.
4.2. Die Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage eines Kostenanschlags oder eines Angebots.
4.3. Kostenanschläge über die Gesamtkosten von Auftragsarbeiten sind unverbindlich. Können die Auftragsarbeiten zu den veranschlagten Kosten nicht durchgeführt werden oder hält P+S TECHNIK zur Erreichung des Auftragszwecks die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Bestellers einzuholen, wenn die angegebenen Preise um mehr als 15% überschritten werden.

5. Nicht durchführbare Auftragsarbeiten
5.1. Die zur Abgabe eines Kostenanschlages erbrachten Leistungen, sowie der weitere entstandene Aufwand (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit) werden dem Besteller in Rechnung gestellt, wenn die Auftragsarbeit aus von P+S TECHNIK nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil:
a) der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist,
b) der Besteller den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,
c) Ersatzteile nicht zu beschaffen sind oder
d) der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
5.2. Bei Nichtdurchführbarkeit der Auftragsarbeit braucht der Gegenstand der Auftragsarbeit nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.
5.3. P+S TECHNIK haftet ausschließlich nach den Vorschriften der Ziffer 10.

6. Zahlungsbedingungen
6.1. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Bankverbindung der P+S TECHNIK innerhalb von zehn Tagen nach Ausstellung zahlbar. Die Mehrwertsteuer wird bei Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Eine etwa vereinbarte Entgegennahme von Wechseln erfolgt erfüllungshalber. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung durch P+S TECHNIK und eine Beanstandung seitens des Bestellers müssen schriftlich spätestens vier Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
6.2. P+S TECHNIK kann verlangen, dass der Besteller vor Beginn der Auftragsarbeit eine angemessene Vorauszahlung leistet oder in der Bundesrepublik Deutschland ein unwiderrufliches, in Teilbeträgen behebbares, bestätigtes und spesenfreies Akkreditiv in angemessener Höhe eröffnet.
6.3. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht kann nur bei unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Gegenansprüchen geltend gemacht werden.
6.4. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche – Jahreszinsen in Höhe von 7% über dem jeweils gültigen Mindestbietungssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank zuzüglich etwaiger Mehrwertsteuer berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
6.5. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, tritt in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.
6.6. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
6.7. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von P+S TECHNIK. Das Eigentum geht erst mit Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Kunden über.

7. Leistungszeit
7.1. Angaben über die Leistungszeit oder –frist sind unverbindlich.
7.2. Verzögert sich die Auftragsarbeit in Fällen höherer Gewalt (einschließlich Seuchen, Krieg, Bürgerkrieg oder kriegs- oder bürgerkriegsähnliche Zustände oder das Bevorstehen solcher Ereignisse) oder durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die von P+S TECHNIK nicht verschuldet sind, so tritt eine angemessene Verlängerung der Frist ein. Dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem P+S TECHNIK in Verzug geraten ist. Werden P+S TECHNIK Auftragsarbeiten infolge höherer Gewalt mindestens für einen Zeitraum von drei Monaten unmöglich, entfällt die Lieferpflicht.
Wird P+S TECHNIK von seiner Lieferpflicht frei, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung darf der Kunde nur geltend machen, wenn der Lieferverzug auf groben Verschulden oder auf Vorsatz von P+S TECHNIK beruht.
7.3. P+S TECHNIK ist zu Vorab- und Teillieferungen berechtigt.

8. Gefahrübergang
8.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Vertragsgegenstand ab Werk abgesendet bzw. an die den Transport ausführende Person oder den Kunden übergeben wird. Dies gilt auch beim Transport durch P+S TECHNIK.
8.2. Verzögert sich der Versand bzw. die Abholung bzw. die Abholung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft auf ihn über.

9. Mängelansprüche
9.1. Der Kunde hat die Sache unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Woche nach Zugang der Ware schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel binnen zwei Wochen nach deren Auftreten, spätestens innerhalb eines Jahres. Versäumt der Kunde diese Ausschlussfristen, gilt die Ware als genehmigt. Rechte aus Ziffer 9.2. und 9.3. bestehen nicht.
9.2. Steht dem Kunden aufgrund eines rechtzeitig angezeigten Mangels ein Nacherfüllungsanspruch zu, kann P+S TECHNIK den Mangel unentgeltlich beseitigen.
9.3. Schlägt eine Nachbesserung durch P+S TECHNIK zweimal fehl, erbringt P+S TECHNIK die Nacherfüllung nicht oder nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann statt der Leistung Aufwendungs- oder Schadenersatz verlangen.
Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu.
9.4. Die Verjährung der Mängelansprüche richtet sich nach Artikel 14.

10. Haftung
10.1. P+S TECHNIK haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10.2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet P+S TECHNIK nur bei vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, sowie bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
10.3. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, sowie Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.4. Eine weitergehende Haftung von P+S TECHNIK als in diesem Geschäftsbedingungen vorgesehen, ist ausgeschlossen.
10.5. Soweit die Haftung von P+S TECHNIK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen.
10.6. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere aus Garantie oder Produkthaftungsgesetz.

11. Recht des Bestellers auf Minderung und Rücktritt
11.1. Der Besteller kann, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurücktreten
(a) wenn P+S TECHNIK die Erfüllung des Vertrages unmöglich geworden ist. Bei teilweiser Unmöglichkeit besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn die teilweise Leistung nachweisbar für den Besteller ohne Interesse ist. Im Übrigen ist er zur Annahme der Teilleistung verpflichtet und kann eine angemessene Minderung des Preises verlangen. Ist die Unmöglichkeit nicht von P+S TECHNIK zu vertreten, so hat P+S TECHNIK Anspruch auf einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung.
(b) wenn P+S TECHNIK mit der Erbringung der Leistung im Verzug ist und der Besteller nach diesem Zeitpunkt P+S TECHNIK eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und P+S TECHNIK die Frist schuldhaft versäumt hat.
11.2. Lässt der Besteller eine ihm gestellte angemessene Frist für die Beseitigung eines von P+S TECHNIK zu vertretenden und anerkannten Mangels gemäß Art. 9 fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller, soweit die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung, sowie in Fällen, in denen ein Rücktritt nach den gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen ist. Nur wenn die Auftragsarbeit trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
11.3. Im Übrigen gilt Ziff. 10.

12. Recht der P+S TECHNIK auf Rücktritt
P+S TECHNIK kann unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche und Rechte vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn der Besteller eine wesentliche Verpflichtung nicht erfüllt, unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung wesentlich verändern oder auf den Betrieb der P+S TECHNIK erheblich einwirken und der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben nicht angemessen angepasst werden kann, oder wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern. Will P+S TECHNIK von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so teilt sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mit.

13. Unübertragbarkeit der Vertragsrechte
Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung der P+S TECHNIK nicht auf Dritte übertragen.

14. Verjährung
Die Rechte und Ansprüche des Bestellers aus diesem Vertrag wegen Mängeln der Arbeit verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Erfüllung. In allen anderen Fällen, insbesondere bei Vorsatz und im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

15. Geltendes Recht und Verbindlichkeit des Vertrags
15.1. Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands München einverstanden.
15.2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf Deutsches Recht.
15.3. Ist ein Teil des Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Teils davon unberührt, soweit die Unwirksamkeit die wesentlichen Grundzüge des Vertrages nicht beeinträchtigt.